DIE EZB WIRD NOCH MÄCHTIGER

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DIE EZB WIRD NOCH MÄCHTIGER

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Am gestrigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof EuGH ein Urteil gefällt, das alle Sparer im Euro-Raum betreffen kann. Es erlaubt der Europäischen Zentralbank EZB grundsätzlich, unbegrenzt Anleihen von Euro-Ländern aufzukaufen, falls diese sich in akuter Finanznot befinden. Bisher hat die EZB von diesem Programm, das sie OMT (Outright Monetary Transactions) genannt hat, noch nie gebraucht gemacht. Trotzdem ist das EuGH-Urteil wegweisend, denn es legitimiert die Ankündigung der EZB.

Einen ausführlichen Überblick, worum es bei dem Urteil eigentlich geht, hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung zusammen gestellt. In einem dazugehörigen Kommentar bedauert die Zeitung das Urteil: Es stelle der EZB einen Freibrief aus, einen nicht legitimen wirtschaftlichen Eingriff in eine legitime geldpolitische Maßnahme umzudeuten. Anders sieht das eine Kommentatorin bei N-TV. Zwar zeige sich, dass dem EuGH zur Rettung des Euro „jedes Mittel recht“ sei. Gleichzeitig werde sich durch das Urteil jedoch nichts an der Politik der EZB ändern.

Das Handelsblatt sieht in dem Urteil vor allem eine Niederlage des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte sich zuvor an den EuGH gewendet, um für ein eigenes Urteil in dieser Sache eine Einschätzung zu erhalten. Nun müsse sich das deutsche Gericht fügen, so das Handelsblatt. Euronews kommentiert hingegen, dass das Bundesverfassungsgericht immer noch der Deutschen Bundesbank verbieten könnte, an einer entsprechenden Aktion der EZB teilzunehmen.

Egal, wie es in Zukunft weiter geht: Das Urteil stärkt die EZB in ihren Möglichkeiten, das Zinsniveau und damit den Wert des Euro weiter zu schwächen, wenn sie das für angebracht hält. Sparer wissen nun, dass sie auch vom EuGH keine Rückendeckung bekommen, wenn sie mehr Zinsen für ihr Tages- oder Festgeld verlangen.

 

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